Nutzungsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragsparteien

Anbieter der Plattform immoio (nachfolgend „Plattform") ist die CommunicateX Ltd., 196 High Road, London N22 8HH, Vereinigtes Königreich, eingetragen beim Companies House unter der Nummer 05281189, vertreten durch den Director Stephan Kruger, E-Mail kontakt@immoio.com (nachfolgend „Anbieter"). Vertreter in der Europäischen Union nach Art. 27 DSGVO und Art. 13 DSA ist Lars Ole Tappertzhofen, Hofgartenstraße 14, 53840 Troisdorf, Deutschland.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform. Der Allgemeine Teil (§§ 1 bis 6) gilt für alle Nutzer. Teil A gilt zusätzlich für Nutzer, die die Plattform als Vermieter nutzen. Teil B gilt zusätzlich für Nutzer, die die Plattform als Mieter nutzen. Nutzt eine Person beide Rollen, gilt für ihre Vermietertätigkeit Teil A und für ihre Mietertätigkeit Teil B.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die die Plattform zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zwingende Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von diesen Bedingungen in jedem Fall unberührt.

§ 2 Leistungen der Plattform

Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Verwaltung von Mietverhältnissen bereit. Dazu gehören insbesondere: die Verwaltung von Häusern, Wohnungen und WG-Zimmern, das Erstellen und Verwalten von Mietverträgen, die Erfassung und der Abgleich von Mietzahlungen (Soll/Haben, Import von Kontoumsätzen mit Zuordnungsvorschlägen), öffentliche Inserate mit Buchungsanfragen, ein Mieterportal mit Dokumenten, Zahlungsübersicht, Chat und Mängelmeldungen, WG-Aufgabenpläne sowie die Erzeugung von Dokumenten wie Mietverträgen und Wohnungsgeberbestätigungen.

Die Plattform ist ein organisatorisches Hilfsmittel. Sie ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Beratung und ist keine Buchführungssoftware im steuerrechtlichen Sinne. Automatisch erzeugte Berechnungen, Salden und Zuordnungsvorschläge sind vom Nutzer vor rechtlich bedeutsamen Schritten (z. B. Mahnungen, Kündigungen, Abrechnungen) eigenverantwortlich zu prüfen; verbindlich ist stets der zugrunde liegende Mietvertrag.

Die Plattform befindet sich in der Beta-Phase und wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Der Anbieter kann den Funktionsumfang weiterentwickeln, ändern oder einzelne Funktionen einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Kernzweck der Plattform erhalten bleibt; die Einführung entgeltlicher Leistungen erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Registrieren dürfen sich natürliche Personen ab 18 Jahren und juristische Personen, vertreten durch eine bevollmächtigte Person. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein und sind aktuell zu halten. Ein Anspruch auf ein Konto besteht nicht; der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder auf Einladungen beschränken.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos hat. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.

§ 4 Zulässige Nutzung und Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich,

• die Plattform nur für zulässige Zwecke und unter Einhaltung der geltenden Gesetze zu nutzen, insbesondere des Mietrechts, Datenschutzrechts und Wettbewerbsrechts;
• keine unrichtigen, irreführenden, beleidigenden oder sonst rechtswidrigen Inhalte einzustellen (dies gilt für Inserate, Nachrichten, Mängelmeldungen, Fotos und Videos gleichermaßen);
• nur Inhalte hochzuladen, an denen er die erforderlichen Rechte hat, und bei Fotos und Videos die Rechte abgebildeter Personen zu wahren;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Infrastruktur des Anbieters gefährden oder beeinträchtigen (z. B. automatisiertes Abgreifen von Daten, Überlastung, Umgehung von Sicherheitsmechanismen).

Der Nutzer räumt dem Anbieter an eingestellten Inhalten das einfache, unentgeltliche Recht ein, sie zum Betrieb der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, den berechtigten Beteiligten anzuzeigen und in Dokumente einzubetten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte der Nutzer zu überwachen. Rechtswidrige Inhalte können unter kontakt@immoio.com gemeldet werden (Art. 16 DSA). Der Anbieter darf Inhalte entfernen oder sperren und Konten einschränken, wenn sie gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen; der betroffene Nutzer wird über die Maßnahme, ihre Gründe und die Beschwerdemöglichkeit informiert (Art. 17 DSA).

§ 5 Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Für Plattformdaten (Konto, Anmeldung, Protokolle, Inserate) ist der Anbieter Verantwortlicher. Für Mieter- und Vertragsdaten, die ein Vermieter in der Plattform anlegt oder empfängt, ist der Vermieter Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter (siehe Teil A, § A1).

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung, Datensicherung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keinen bestimmten Verfügbarkeitsgrad. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt. Der Anbieter fertigt regelmäßige Sicherungskopien des Gesamtsystems an; der Nutzer kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktion in den Einstellungen sichern und sollte dies vor wichtigen Änderungen tun.

§ A1 Auftragsverarbeitung und Verantwortung für Mieterdaten

Der Vermieter ist für die personenbezogenen Daten seiner Mieter, Interessenten, Kollaborateure und Zahlungspartner, die er in der Plattform verarbeitet, Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er stellt sicher, dass für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht und die Betroffenen informiert sind. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Vermieters als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Einen Auftragsverarbeitungsvertrag stellt der Anbieter auf Anfrage an kontakt@immoio.com bereit; er wird mit Abschluss Bestandteil des Nutzungsverhältnisses.

§ A2 Pflichten des Vermieters

Der Vermieter gibt nur korrekte und vollständige Daten ein und prüft automatisch erzeugte Ergebnisse (Mietsoll, Salden, Zahlungszuordnungen, Fristen, generierte Dokumente) vor jeder rechtlich relevanten Verwendung. Er ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Inserate, Mietverträge und Wohnungsgeberbestätigungen sowie für die Rechtmäßigkeit der abgeschlossenen Mietverhältnisse allein verantwortlich. Für Personen, die er als Kollaborateure einlädt, haftet er wie für eigenes Handeln.

§ A3 Haftung gegenüber Vermietern

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf fehlerhaften Eingaben des Vermieters, auf der ungeprüften Übernahme automatisch erzeugter Ergebnisse oder auf unterlassener Datensicherung beruhen. Da die Plattform derzeit unentgeltlich bereitgestellt wird, gelten zusätzlich die gesetzlichen Haftungserleichterungen für unentgeltliche Leistungen.

§ A4 Laufzeit, Kündigung, Datenexport

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vermieter kann es jederzeit durch einen Löschantrag in den Einstellungen oder per E-Mail beenden. Der Anbieter kann es mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 4) bleibt unberührt. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung und während der 30-tägigen Frist nach einem Löschantrag kann der Vermieter seine Daten über die Exportfunktion sichern und den Löschantrag zurückziehen. Danach werden Konto und Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

§ A5 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen gegenüber Vermietern mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (Rechtsänderungen, Weiterentwicklung der Plattform, Sicherheitsanforderungen) erforderlich ist und den Vermieter nicht unangemessen benachteiligt. Widerspricht der Vermieter, der Unternehmer ist, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Ist der Vermieter Verbraucher, gilt stattdessen § B6.

§ A6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für Vermieter gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vermieter Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand London (England). Ist der Vermieter Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften und die Gerichtsstände des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

§ B1 Zugang und Leistungen für Mieter

Mieter erhalten Zugang zum Mieterportal, sobald ihr Konto mit einem Mieterdatensatz ihres Vermieters verknüpft ist (über einen Signier-Link des Vermieters oder die übereinstimmende E-Mail-Adresse, jeweils nach Bestätigung durch den Mieter). Im Portal stehen Vertragsdaten, Dokumente, Zahlungsübersicht, Chat, Mängelmeldungen und – in Wohngemeinschaften – Aufgabenpläne zur Verfügung. Die Nutzung ist für Mieter unentgeltlich.

§ B2 Verhältnis zum Vermieter

Der Anbieter ist nicht Partei des Mietvertrags und vermittelt keine Mietverhältnisse. Inhalte im Mieterportal (Vertragsdaten, Salden, Dokumente, Fristen) stammen vom Vermieter oder werden aus seinen Eingaben berechnet. Maßgeblich ist immer der Mietvertrag; Fragen zu Inhalten richten Mieter an ihren Vermieter.

§ B3 Pflichten des Mieters

Neben § 3 und § 4 gilt: Mieter machen im Portal wahrheitsgemäße Angaben und nutzen Chat, Mängelmeldungen und Beanstandungen nur für ihren Zweck. Hochgeladene Fotos und Videos dürfen keine Rechte Dritter verletzen.

§ B4 Haftung gegenüber Mietern

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nicht geschuldet; Ansprüche wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit bestehen nur nach Maßgabe der vorstehenden Sätze.

§ B5 Laufzeit, Kündigung, Datenexport

Mieter können das Nutzungsverhältnis jederzeit durch einen Löschantrag in den Einstellungen oder per E-Mail beenden. Der Anbieter kann es mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor dem Wirksamwerden einer Kündigung und während der 30-tägigen Frist nach einem Löschantrag können Mieter ihre Daten über die Exportfunktion sichern und einen Löschantrag zurückziehen. Welche Daten der Vermieter nach der Löschung des Kontos behält, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ B6 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen gegenüber Mietern (und Vermietern, die Verbraucher sind) werden per E-Mail mitgeteilt und beim nächsten Anmelden zur Zustimmung vorgelegt. Sie gelten nur, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt; eine fortgesetzte Nutzung oder Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Lehnt der Nutzer die Änderung ab, gelten die bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis in diesem Fall nach § B5 kündigen.

§ B7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

Für Mieter gilt das Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung wird nicht getroffen. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 7 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen sind jederzeit unter immoio.com/agb abrufbar und können dort gespeichert oder ausgedruckt werden.

Stand: September 2026 · CommunicateX Ltd.